Pressemitteilung der Stadt Ronnenberg

Haftungsregelung vereinbart

Stadt und GHG unterzeichnen Nebenabrede zum städtebaulichen Vertrag

2.4.2014

Durch unmittelbare Bürgerbeteiligung und die gemeinsame Arbeit in einer Arbeitsgruppe entstand die Nebenabrede zum städtebaulichen Vertrag zwischen der Stadt Ronnenberg und der Gasspeicher Hannover GmbH (GHG) – sie ergänzt und konkretisiert die gesetzlichen Regelungen rund um Haftung sowie Lärmschutz, Vorsorgemaßnahmen und Monitoring. Mit den Unterschriften von Bürgermeisterin Stephanie Harms und GHG-Geschäftsführer Karl-Josef Risch sind die erarbeiteten Regelungen nun verbindlich. Während andere von Bürgerdialog sprechen, wird er in Ronnenberg praktiziert.

Bürgermeisterin Harms ist mit dem Weg und dem Ergebnis sehr zufrieden: „Die Stadt Ronnenberg hat die Befürchtungen der Bürger aufgegriffen, alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und als Moderator die Gespräche vorangebracht.“ Zu keiner Zeit hätte die Kommune dabei jedoch die übertragene Verantwortung und Gestaltungskraft der politischen Gremien aus der Hand gegeben. „Hier zeigt sich exemplarisch, wie moderner Bürgerdialog gestaltet werden kann – Teilhabe und Transparenz waren dabei wesentliche Bausteine“, so die Bürgermeisterin. Sie freue sich, dass GHG diesen dialogorientierten Weg mitgegangen sei.

 „Der von uns gemeinsam beschrittene Weg war zwar anstrengend, aber konstruktiv und transparent“, stellte Risch bei der Unterzeichnung am Mittwoch (2. April 2014) fest. Doch das Ergebnis sei die Mühe wert: „Wir haben einvernehmlich einen Vertrag erarbeitet, in dem die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt sind.“ Obwohl die Positionen von Anwohnern, Vertretern des Bürgerforums Gaskavernen, Stadt Ronnenberg und GHG am Anfang weit auseinander lagen, liege nun ein rechtsverbindlicher Vertrag vor, der von allen Gesprächsparteien akzeptiert wird. Statt in Fronten zu verharren, haben wir gemeinsam im Gespräch Lösungen entwickelt“, zieht Risch sein Fazit.