20.2.2014
Die einvernehmliche Lösung, die Vertreter des Bürgerforum Gaskavernen Empelde, der GHG Gasspeicher Hannover GmbH und der Stadt Ronnenberg erarbeitet haben, wird eine „Nebenabrede zum städtebaulichen Vertrag zwischen GHG und Stadt Ronnenberg“. „Mit dieser Nebenabrede gehen wir auf Sorgen und Befürchtungen von Anwohnern ein und bieten ihnen für Fälle auftretender Schäden eine Handhabe zur Wahrung berechtigter Interessen“, sagt Wolfgang Zehler von der Stadt Ronnenberg. Für alle Beteiligten sei ein tragbarer Rahmen geschaffen worden, der einen fairen Interessenausgleich zum Ziel hat. „In der Vereinbarung sind Zuständigkeiten, Informationswege und rechtliche Voraussetzungen für alle Beteiligte transparent und soweit derzeit überschaubar auch verbindlich festgehalten“, erläutert Zehler weiter.
Mit dem Ergebnis zufrieden zeigen sich auch Hans-Joachim Mewis und Wolfgang Mittlmeier, die als Vertreter des Bürgerforums in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet haben. „Die Parteien bewegten sich durch die Gespräche aufeinander zu; wechselseitiges Verstehen führte zu Lösungen mit denen alle gut leben können“, beschreibt Mittlmeier den Prozess. Zwar sei die Arbeit sehr zeitaufwendig gewesen und habe sich über viele Monate hingezogen, am Ende gelte jedoch "Gut Ding will Weile haben", ergänzt Mewis. Die jetzt erreichte Vereinbarung mit einer konkreten Handhabe für die Bürger bei Bergschäden sei zu Beginn der Gespräche so noch nicht konsensfähig gewesen. „Wichtige Bürgerinteressen konnten im Gespräch gemeinsam mit der Stadt Ronnenberg und der GHG in einen Vertragstext gegossen werden“, zeigt er sich erleichtert. Sogar hinsichtlich des Lärmschutzes hätte die Arbeitsgruppe konkrete Vereinbarungen zum Wohle der Anwohner gefunden.
Auch Karl-Josef Risch betont, dass die Lösung in einem offenen Miteinander erarbeitet wurde. „Die technisch und rechtlich anspruchsvolle Materie von allen Seiten zu durchdringen und eine von allen Beteiligten getragene Vereinbarung zu finden, ist eine sehr arbeitsintensive Aufgabe gewesen“, so der Geschäftsführer der GHG. Doch das Ergebnis zeige, dass im Dialog Lösungen möglich sind, die den wechselseitigen Bedürfnissen eine gesicherte Grundlage verschaffen. „Durch diese Arbeit der letzten Monate sehen wir uns auf dem Weg, die Anwohner und Bürger einzubeziehen, bestätigt. Statt in Fronten zu verharren, haben wir gemeinsam im Gespräch Lösungen entwickelt“, zieht er sein Fazit. Daher sei es für ihn auch selbstverständlich, das Ergebnis der Arbeitsgruppe allen Interessierten im Rahmen eines Runden Tisches zu präsentieren und sich eventuell vorhandenen Fragen zu stellen.
Kernstück der Vereinbarung ist eine Schadensbegutachtung nach den Regeln des Verbands bergbaugeschädigter Haus- und Grundeigentümer (VBHG). „Wenn ein Anwohner Schäden an seinem Haus feststellt, die er auf Bergsenkungen zurückführt, hat er sofort eine Anlaufstelle und einen klar definierten Ablaufplan zur Verfügung“, stellt Zehler fest. Die Nebenabrede enthalte vorsorgliche Regelungen und gebe den Bürgern damit größtmögliche Sicherheit für die Zukunft. So umfasse sie Vereinbarungen für die Beweissicherung für Bergsenkungsschäden und für deren Regulierung. Weiterhin sichere die GHG zu, auch in allen anderen Schadensfällen oder Störereignissen zur Aufklärung des Ursachenzusammenhanges und von Sachverhalten beizutragen. Auch die Prävention und das Monitoring hätten eigene Kapitel bekommen. „Durch den abgesprochenen Ablauf sind alle Beteiligten gut vorbereitet auf eventuell eintretende Schäden“, ergänzt Risch. Die Stadt Ronnenberg wurde in dem unabhängigen VBHG Mitglied, um den Bürgern eine schnelle, unbürokratische und sachgerechte Schadensabwicklung zu ermöglichen.
Die Vereinbarung umfasst zeitlich die Herstellungs-, Betriebs- und Nachsorgephase der Gasspeicherung einschließlich des Rückbaus der Anlagen. So ist auch geregelt, dass rechtzeitig vor Stilllegung des Gasspeichers in Empelde die GHG zusammen mit der Stadt Ronnenberg ein Konzept zur Nachnutzung erstellt.
Bürgerbeteiligung auf vielen Ebenen
Ausgangspunkt für den Runden Tisch und die nun vorliegenden Nebenabrede war die 42. Änderung des Flächennutzungsplanes „GHG Empelde“ vom 24. Februar 2011. In diesem Zusammenhang schlossen die Stadt Ronnenberg und die GHG einen städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 BauGB. Die Stadt Ronnenberg hat zur Ausgestaltung der Ziffer 10 des städtebaulichen Vertrages (Umweltmonitoring) den Runden Tisch eingerichtet. Seit 2011 trafen sich Bürger, Vertreter von Verbänden, der Aufsichtsbehörden, dem Rat und der Verwaltung der Stadt Ronnenberg sowie Verantwortliche der GHG insgesamt sieben Mal, um unterschiedliche Fragestellungen gemeinsam zu besprechen und akute Aufgaben zu lösen. Aus den Gesprächen am Runden Tisch ging auch der Arbeitsauftrag an die Arbeitsgruppe „Haftung und Sicherheitsleistung“ hervor.
Nächster Runder Tisch
20. Februar 2014, 18 Uhr
